LAG Nürnberg: Drittschuldnerklage – vorrangige Pfändung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 8 Sa 218/13 - entschieden: 1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen dem
BAG: Aussetzung - Annahmeverzugsprozess - Kündigungsschutzverfahren - Verfassungsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14 - entschieden: Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess hemmt den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht. Es
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer
BAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12 - entschieden: Beim Abschluss von Dienstvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über die vereinbarten Regelungen ausschließen. Dienstvereinbarungen nach Art. 73 BayPVG bedürfen ebenso wie
BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten
BAG: Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Referenzzeitraum für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 493/12 - entschieden: Bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte mit mindes-tens 40 Plätzen im Sinne der Entgeltgruppe S 10 TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich
BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise
Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1.1.2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009
LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 – 6 Sa 588/13 - entschieden: 1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer „Akzeptanz“ der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der
AG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 4 Sa 288/13 - entschieden: Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“