BReg: Gesetzesentwurf zu „Elterngeld Plus“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit flexibler gestalten und ausbauen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
BAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12 - wie folgt entschieden:
LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.7.2014 – 5 Sa 98/14 - wie folgt entschieden:
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...
ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14 - entschieden: I. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip ...
EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2014- C-549/13 - entschieden: In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich ...
LAG Berlin-Brandenburg:: Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 10.9.2014 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit dem der Antrag eines bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ...
BAG: Abgeltung der Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZR 404/12 – entschieden:
LAG Berlin-Brandenburg: Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.5.2014 – 14 TaBV 184/14 - entschieden: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.
BAG: Lehrervergütung und Funktionsstelle – Änderung der Schülerzahl
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.6.2014 – 10 AZR 625/13 – entschieden:
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