Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2019 – 4 AZR 490/18 – wie folgt entschieden: 1. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist, es sich also nicht um ein „aliud“ handelt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.2.2020 – 2 AZN 1389/19 – wie folgt entschieden: 1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er ...

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können durch eine Stichtagsregelung aus dem Anwendungsbereich einer neuen Betriebsvereinbarung, die betriebliche Altersversorgung regelt, ausgenommen werden, wenn ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG besteht auch, wenn das erfolglos an den Unternehmer gerichtete Verlangen des Wirtschaftsausschusses eine regelmäßig wiederkehrende Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit zum Gegenstand hat (Rn. 23 ff.). 2. Der Unternehmer ist nach § ...

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden: Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs umfasst die Prüfung, ob einzelne Spruchregelungen unwirksam sind. Eine teilweise Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 – wie folgt entschieden: 1. Berechnungsbasis für den Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Januar 2013 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den ...

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § ...

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 – wie folgt entschieden: 1. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können ...