Thomas Kollruss und Tanja Rosinski: Erstattung von Kapitalertragsteuer an eine japanische Mutterkapitalgesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 AEUV – Analyse sowie Bewertung der EuGH-Vorlage des BFH vom 3. Juni 2025, VIII R 21/22; C-533/25, F Corporation
In diesem Beitrag wird untersucht, ob eine Drittstaatenkapitalgesellschaft nach Maßgabe der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV Anspruch auf vollständige Erstattung der ...Thomas Kollruss und Julia Delchmann: Game over für die gewerbesteuerliche Erfassung von Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften! Die EuGH-Grundsatzentscheidung Banca Mediolanum, C-92/24 zur Mutter-Tochter-Richtlinie
Der Autor hat sich bereits in EWS 2/2025, 94 ff. mit dem EuGH-Fall Banca Mediolanum, C-92/24 befasst, und zwar mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 24. 1. 2024. Dieser Beitrag ist zu dem ErgebnisBFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
BFH, Urteil vom 19.3.2025 – X R 5/22Niedersächsisches FG: : Änderung, Datenübermittlung, Steuerbescheid, Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
Niedersächsisches FG, Urteil vom 7.11.2024 – 2 KBFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden
BFH, Urteil vom 30.4.2025 – XI R 25/24BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
BFH, Beschluss vom 30.4.2025 – XI R 15/23LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Mitverhandeln außergerichtlicher Ansprüche ohne Abschluss eines Vergleichs
LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.7.2025 – 2 Ta 36/25BAG: Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
BAG, Urteil vom 16.4.2025 – 10 AZR 80/24BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Befreiung von Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht – Überschussbeteiligung
BAG, Urteil vom 6.5.2025 – 3 AZR 142/24BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand - Inklusionsbeauftragter
BAG, Urteil vom 26.6.2025 – 8 AZR 276/24BAG: Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung – Auslegung von AGB
BAG, Urteil vom 15.7.2025 – 9 AZR 198/24OLG Frankfurt a. M.: Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.6.2025 – 6 W 75/25KG: Keine Nutzungspflicht für ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 DSA eingerichtetes Verfahren
KG, Beschluss vom 25.8.2025 – 10 W 70/25BGH: Erfordernis der einfachen Signatur bei Schriftsatz-Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 599/23BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf Publikumsgesellschaft in Rechtsform der KG
BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 137/23EuGH: Banco Popular – Vor Abwicklung dieser Bank erhobene Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen können Banco Santander entgegenhalten werden
EuGH, Urteil vom 11.9.2025 – C-687/23, D. E. gegen Banco Santander SACorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
