EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht
– Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-278/24; P. K. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we WrocławiuEuGH: Online-Vergleichsportal und Anbieter verglichener Produkte sind keine Mitbewerber
EuGH, Urteil vom 8. 5. 2025 – C‑697/23EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-602/23; Finanzamt für GroßbetriebeBAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede – Abschluss eines sog. Neuvertrags
BAG, Urteil vom 11.12.2024 – 4 AZR 44/24BAG: Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis
BAG, Urteil vom 30.1.2025 – 2 AZR 68/24BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
OLG Bremen, Urteil vom 16.4.2025 – 1 U 53/24BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz „ggf.“ in Widerrufsinformation
BGH: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Zusatz „ggf.“ in WiderrufsinformationBGH: BGH: Zu Angaben im Verkaufsprospekt hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für Anlageobjekt
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – XI ZB 1/24BGH: beA – Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung)
BGH, Beschluss vom 11.2.2025 – VIII ZB 65/23BGH: BGH: Aufklärungspflichten eines nicht gebundenen Vermittlers von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
BGH, Urteil vom 20.2.2025 – I ZR 122/23BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24EuGH: BAWAG – Wohnimmobilienkreditverträge und Pflicht zur Bereitstellung eines „repräsentativen Beispiels“
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-85/24, Verein für Konsumenteninformation gegen BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AGCorona Rechtsinformation
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