EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 15. 1. 2025 – Rs. T-193/23; MegaFon OAO gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2025:7BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – IX R 20/22BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 18.9.2024 – 5 AZR 29/24BAG: Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung
BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23OLG Schleswig: Cyberversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen „ins Blaue hinein“)
OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 14.10.2024 – 16 U 63/24FG Berlin-Brandenburg: Ernstlich zweifelhaft ist, ob der nach § 16 Abs. 3 S. 2 EStG angeordneten Übertragung zu Buchwerten die Regelung des § 16 Abs. 3 S. 4 EStG entgegensteht
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2024 – 8 V 8118/24EuGH: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderlicheGAin Medina: Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden
GAin Medina, Schlussanträge vom 9. 1. 2025 – Rs. C-581/23; Beevers Kaas BV gegen Albert Heijn België NV u.a.; ECLI:EU:C:2025:EuGH: Keine verpflichtende Geschlechtsangabe im Online-Formular
EuGH, Urteil vom 9. 1. 2024 – C-394/23BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 13.12.2024 – IX B 101/24BFH: Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
BFH, Urteil vom 7.10.2024 – VII R 14/21BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – VII R 38/22BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22BFH: Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 4/23BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
