LAG Sachsen: Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attestes – Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
LAG Sachsen , Urteil vom 20.9.2024 – 4 Sa 241/22BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung – AGB
BAG, Urteil vom 21.11.2024 – 6 AZR 16/24BAG: BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 29.1.2025 – 4 AZR 83/24FG Köln: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
FG Köln, Beschluss vom 8.4.2025 – 4 V 444/25FG Münster: Aktivierungsverbot bei Bestreiten einer Forderung durch den Schuldner
FG Münster, Urteil vom 26.3.2025 – 7 K 2394/20 E, GLG Arnsberg: Rechtsweg bei Anmeldung des Attributs der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus einem Steuerschuldverhältnis
LG Arnsberg, Beschluss vom 14.4.2025 – 2 O 384/24OVG NRW: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Überschuldung
OVG NRW, Beschluss vom 17.4.2025 – 4 A 560/25OVG Schleswig-Holstein: Gewerbesteuer; Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern; Begründungsmängel
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.4.2025 – 6 LA 4/24Niedersächsisches FG: Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft und Vorsteuerabzug
Niedersächsisches FG, Urteil vom 3.4.2025 – 5 K 111/24BFH: Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
BFH, Beschluss vom 5.5.2025 – V B 20/24BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung
BFH, Urteil vom 8.4.2025 – IX R 8/24BFH: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden
BFH, Beschluss vom 8.5.2025 – VII B 58/24BFH: Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 8.5.2025 – IX B 21/25Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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