Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17 – wie folgt entschieden: Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte ...
Der BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 – wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen möchte, ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.