BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 718/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn das Landesarbeitsgericht in seinem (End)Urteil die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde ...BFH: Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 47/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR47.17.0 – wie folgt entschieden: 1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt ...Niedersächsisches FG: Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messeflächen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 10 K 188/17 wie folgt entschieden:IDW: Positionspapier zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung ("Optionsmodell")
Mit der Ausarbeitung eines Optionsmodells für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im August 2017 einen Impuls für eine Debatte über dieBMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle ...BReg: Weniger Steuern durch Share Deals
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sog. Share-Deals in der gegenwärtigen Rechtslage das Steueraufkommen mindern. Allerdings sei die Höhe der Mindereinnahmen nicht genau bestimmbar, da über ...ArbG Stuttgart: Gesamterledigungsklausel wegen § 613a BGB umfasst grds. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
ArbG Stuttgart, Urteil vom 3.7.2019 – 4 Ca 7274/18BAG: Beschränkte Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19BGH: Die als datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffene Vorschrift des § 14 Abs. 3 - 5 TMG wird nicht durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt
BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – VI ZB 39/18BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18BGH: Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18BGH: Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag
BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18BGH: Unzureichende Produktdetails im Bestellvorgang eines Online-Shops
BGH, Beschluss vom 28. 11. 2019 – I ZR 43/19BFH: Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 51/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR51.17.0 – wie folgt entschieden: Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters ...LG Hamburg: Werbevideo für Vermögensanlagen muss dauerhaften Warnhinweis enthalten
LG Hamburg, 28.11.2019 312 O 279/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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