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24.01.2019
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BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 17.1.2019 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :023
24.01.2019
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24.01.2019
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24.01.2019
Nachrichten
IDW:: Fragen zu den Änderungen des EEG 2017 an das BMWi und BAFA
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben vom 22.1.2019 verschiedene Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie an das Bundesamt für Wirtschaft und
24.01.2019
Nachrichten
EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17 – entschieden: Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht ...
24.01.2019
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BReg: „Sehr enger Takt“ bei GrSt-Reform
In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.1.2019 äußerte sich die Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) dahingehend, dass das nächste Treffen mit den Länderfinanzministern am 1.2.2019 stattfinden werde. ...
24.01.2019
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EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
EuGH, Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
24.01.2019
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BReg: Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die
24.01.2019
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24.01.2019
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BMF: Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität
Am 11.12.2018 wurden mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, 2338) unterschiedliche Maßnahmen zur gezielten Förderung der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt. Sie betreffen die Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie die weitere Förderung der Elektromobilität. ...
24.01.2019
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BAG: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 550/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Beschäftigten in das ab dem 1. Januar 2011 geltende Eingruppierungssystem der AVR wird hinsichtlich der Eingruppierung durch die Zuordnungstabelle ...
24.01.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin; Rechtsmissbrauch (hier verneint)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 14 Sa 654/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer ...
23.01.2019
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BReg: Zwei weitere Steuergestaltungsfälle
Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltungen im Rahmen von Kapitalertragsteuer-Erstattungen bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
23.01.2019
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23.01.2019
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BGH : Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung nach zinsloser Darlehensüberlassung
Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...
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