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06.02.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Kapitalmarktunion - politische Einigung über einen einfacheren und rascheren grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
Die EU-Institutionen ergreifen Maßnahmen, um Unternehmen einen einfacheren und rascheren Zugang zu Finanzmitteln in ganz Europa zu ermöglichen.
06.02.2019
Nachrichten
BT: Anhörung zum Brexit-Steuergesetz
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BT) führt am 11.2.2019,13.00-14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 – XI R 22/14 - entschieden: 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. ...
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 - entschieden: Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 32/16 - entschieden: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und ...
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Das BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 32/16 – wie folgt entschieden: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen ...
06.02.2019
Nachrichten
APAS: Arbeitsprogramm 2019 – bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle zu beachtende Punkte
Am 21.1.2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Folgende Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen sind genannt:
06.02.2019
Nachrichten
BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...
05.02.2019
Nachrichten
BAG: Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG geregelte Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf die aus dem Arbeitsentgelt zu zahlende Lohnsteuer ...
05.02.2019
Nachrichten
BMF: Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die MwStSystRL und behandelt die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschn. 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen, kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG grundsätzlich in Betracht. Nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gilt insbesondere für sportliche Veranstaltungen, ...
05.02.2019
Nachrichten
BReg: Noch kein Hinweis auf Kapitalsteuerbetrug
Bisher liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, ob Deutschland von betrügerischer mehrfacher Erstattung von Kapitalertragsteuer mittels Phantom-Aktien betroffen ist, wie es in verschiedenen
05.02.2019
Nachrichten
IPSASB: Leitlinien zur Bilanzierung öffentlicher Ausgaben
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen neuen Standard zur Bilanzierung von Sozialleistungen (IPSAS 42) und einen Standardentwurf zu kollektiven und
05.02.2019
Nachrichten
BGH: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist
Mit Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, ...
04.02.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Heribert M. Anzinger: Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
Die Marke “Made in Germany” wirkt angekratzt. Mitglieder der Bundesregierung legen Zwangspausen auf ausländischen Flughäfen ein, weil Regierungsmaschinen defekt sind. In den USA werden riesige Flächen ...
04.02.2019
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Diskussionspapier 2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter des International Accounting Standards
04.02.2019
Nachrichten
BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I, 2338) wurden § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – in das UStG eingefügt. Zudem wurde in § 27 UStG – Allgemeine Übergangsvorschriften – ein neuer Abs. 25 eingefügt. Die vorgenannten Regelungen traten gem. Art. 20 Abs. 3 des o. g. Gesetzesam1.1.2019 in Kraft. ...
04.02.2019
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an alle Institute unter direkter Verantwortung der BaFin als nationale Abwicklungsbehörde, ...
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