BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002
In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2019 erste Ergebnisse einer unabhängigen Expertengruppe (High-Level Expert Group) zur Entwicklung von ethischen Richtlinien für Artificial Intelligence
Die KfW und der Bund erweitern im Rahmen der „Tech Growth Fund-Initiative" das Angebot von Wachstumsfinanzierung in Deutschland mit einem neuen Finanzierungsinstrument: Das KfW-Programm Venture Tech
Deutschland erhebt von Steuerausländern nur dann Steuern auf Kapitalerträge, wenn diese einen bestimmten Inlandsbezug haben, z. B. aus deutschen Quellen stammen. Die Besteuerung von Zinserträgen lässt
BMF, Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10003
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. 1. 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. 1. 2019 (BStBl. I, 71) geändert wurde, wird mit sofortiger Wirkung am 5.4.2019 erneut geändert:
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Mit Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 11 K 2194/16 - entschieden:
1. Sind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, so dass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben.
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Ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlagen von vier im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Sondervermögen wird aktuell noch beraten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – I ZB 46/18 – entschieden: Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, ...
In dem am 2.4.2019 veröffentlichten Positionspapier lässt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) keinen Zweifel: Doppik ist als ein modernes, konsistentes und konzeptionell in sich geschlossenes
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auf OECD-Ebene bis 2020 ein internationaler Konsens für eine dem digitalen Zeitalter angemessene und gerechte Besteuerung gefunden und von den Staaten umgesetzt wird. Eine OECD-Mitteilung vom 29.1.2019 und eine Policy Note der OECD von 23.1.2019 ...
Das von Depotbanken verwahrte Vermögen deutscher Fonds ist 2018 um ein Prozent gestiegen. Insgesamt betreuten die 40 Verwahrstellen in Deutschland zum Jahresende 2018 ein Vermögen von 2.079 Mrd. Euro.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.