Das BAG hat mit Beschluss vom 23.1.2019 – 4 ABR 56/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im ...
Die Digitalisierung stellt v. a. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland weiter vor große Herausforderungen. Mehr als die Hälfte sieht sich als Nachzügler, nur rund jedes Dritte als
Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch: Insgesamt 36,5 Mrd. Euro zahlen die Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das sind 2,9 % mehr
Die Europäische Zentralbank EZB hat am 8.4.2019 die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für 2018 veröffentlicht.
Vor 100 Jahren, 1919, wurde der erste Weltkrieg mit den Pariser Vorortverträgen juristisch beendet. Dieser war im Sinne der Theodizee (Warum lässt Gott das zu?) insofern ein Segen für die Menschheit, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2019 – II R 9/16 - entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 22/17 - entschieden: Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 54/16 - entschieden:
1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 26/15 - entschieden:
1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.
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Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 45/15 - entschieden:
1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat.
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 78/16 - entschieden: Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren.
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – C 617/17 – entschieden: Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden:
1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 8.4.2019 davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sog. Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.