OLG Köln: Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Gewinnspiel-Werbung für Schiffsreise

OLG Köln, Urteil vom 10. 10. 2019 – 15 U 39/19

BFH: Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 18/18 - entschieden: 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. ...

BFH: Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – II R 6/16 - entschieden: 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. ...

BFH: Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 7/17 - entschieden: Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

BFH: Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – XI R 3/17 - entschieden: 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. ...

LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG

Das LG Köln hat mit Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – entschieden, dass das kostenpflichtige „smartlaw“-Angebot eines Legal-Tech-Anbieters, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung ...

BFH: Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 50/17 - entschieden: 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. ...

BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004

Der BFH hat mit Beschluss vom 24.6.2019 – VIII R 25/16 - entschieden: Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.

BAG: Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.U.4AZR456.18.0 – wie folgt entschieden: Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...

IDW: Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich

DK: Ablehnung der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die deutschen Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, Steuerflucht und missbräuchliche Steuergestaltungen zu bekämpfen. Der am 9.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die

BGH: Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

Mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 263/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, ...

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.9.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10009 :001 - den AEAO geändert. Das betrifft u. a. folgende Abschnitte: - 1.7.2. Bevollmächtigter kann u. a. auch der Vollmachtnehmer einer sog. Vorsorgevollmacht sein; ...

BAG: Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17, ECLI:DE:BAG:2019:150519.U.7AZR255.17.0 – wie folgt entschieden:

IFASS/GB: Übernahme von IFRS nach Brexit

-tb- Bei einer Tagung des International Forum of Accounting Standard Setters (IFASS) hat das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie klargestellt, dass nach dem

BGH: Werbeblocker III: Marktbeherrschung bei eingeschränkter Zugangsmöglichkeit zu Nutzern

BGH, Urteil vom 8. 10. 2019 – KZR 73/17

BFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 9/19 (V R 29/15) - entschieden: 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. ...

: RdZ - Über uns

Das Konzept. Die Zeitschrift.Die RdZ – Recht der Zahlungsdienste – beleuchtet als juristische Spezialzeitschrift Zahlungsdienste vor allem aus aufsichts- und zivilrechtlicher, aber auch aus