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Steuerrecht
10.10.2019
Steuerrecht
BFH: Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 7/17 - entschieden: Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

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