BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2019 – XI R 1/17 - entschieden: 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. ...BFH: EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? ...BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), ...BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – VI R 24/16 - entschieden: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.OLG Frankfurt a. M. : Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, ...EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Gr. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 5. 2019 – Rs. C-431/17; Monachos Eirinaios gegen Dikigorikos Syllogos Athinon, ECLI:EU:C:2019:368 – wie folgt entschieden:CDSB/SASB: Veröffentlichung des TCFD-Implementierungsleitfadens
-tb- Im Juni 2017 hatte die vom Finanzstabilitätsrat gegründete Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) Empfehlungen zu wirksamen Angaben zu klimabezogenen FinanzrisikenBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2019 - XI ZR 9/17 – entschieden: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, ...FG Niedersachsen: Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.3.2019 – 11 K 23/18 – wie folgt entschieden: In der Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts ist auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen, wenn ...BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
BFH, Beschluss vom 14.3.2019 – V B 3/19Dr. Jens Steinmüller: Solvency II und langfristige Aktieninvestitionen – Chance für stressarme Fondsbeteiligungen?
Die Auswirkungen von Private-Equity-Anlagen auf den Eigenmittelbedarf von Versicherern sind im Rahmen der Arbeiten zu Solvency II von Anfang an Gegenstand von Diskussionen zwischen Europäischer ...IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 9 und IAS 39
Der International Accounting Standards Board (IASB) reagiert auf bestehende Unsicherheiten im Zusammenhang mit der IBOR-Reform und veröffentlicht Änderungsvorschläge zu IAS 39 und IFRS 9. DieFG Niedersachsen: Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 11 K 87/18, rkr. – wie folgt entschieden: Für den Vorsteuerabzug kommt eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht, wenn sich ...KG Berlin : Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate?
Vor dem 21. Zivilsenat des KG ist unter dem Az. 21 U 49/18 ein Verfahren anhängig, in dem die zuständigen Richter darüber entscheiden müssen, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, ...FG Rheinland-Pfalz: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 9.4.2019 – 4 K 1734/17 – wie folgt entschieden: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können unter bestimmten Voraussetzungen ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18 – wie folgt entschieden: 1. Schränkt der Arbeitgeber eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so liegt hierin ...IDW: Antragstellung im Jahr 2019 auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019 sowie das Merkblatt für Schienenbahnen 2019 veröffentlicht. Zeitgleich wurde derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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