BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16 – wie folgt entschieden:BFH: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.10.2016 – I R 80/14 – wie folgt entschieden:BMJV: Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Bundesminister Heiko Maas hat am 14.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards ...BAg: Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 59/14 – wie folgt entschieden:BAG: Personenbedingte Änderungskündigung - Unbestimmtes Vertragsangebot
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 2 AZR 68/16 – wie folgt entschieden:FASB: Aktualisierungsvorschlag zur Bilanzierung der anteilsbasierten Vergütung von Betriebsfremden
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 7.3.2017 ein Accounting Standards Update zur Bilanzierung der anteilsbasierten Vergütung von Betriebsfremden vorgeschlagen. Der VorschlagEP: Aktionärsrechte-RL verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 14.3.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften ...OVG Lüneburg: Unerlaubtes Glücksspiel durch Online-Cent-Auktion
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. 3. 2017 – 11 ME 236/16(rechtskräftig)IASB: Veröffentlichung der XBRL-IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 9.3.2017 die IFRS-Taxonomie 2017 veröffentlicht, die die International Financial Reporting Standards (IFRS) in XBRL (eXtensible BusinessBVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...BAG: Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2017 – 8 AZN 872/16 – wie folgt entschieden:FG Düsseldorf: Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln Entgelt von dritter Seite i. S. d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2016 – 1 K 2068/13 U – wie folgt entschieden:BR: Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke
In seiner Sitzung am 23.2.2017 hatte der Finanzausschuss des Bundesrats seine Empfehlungen (BR-Drs. 59/1/17) für die Sitzung des Bundesrats am 10.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen gefasst. ...BFH: Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – I R 1/15 – wie folgt entschieden:BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...Corona Rechtsinformation
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