BAG: Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter – Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstvertrag Der BAG hat mit Urteil vom 11. Jun
Der BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19 – wie folgt entschieden: 1. An der Stellung als Organmitglied iSd. § 14 Abs. 1 Nr. ...
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung - tariflicher Sonderkündigungsschutz – Kündigungserklärungsfrist – Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
Der BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 – wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen möchte, ...
BAG: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 247/19 – wie folgt entschieden: Mit der Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung ...
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner ...
BAG: Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
Der BAG hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 – 8 AZR 169/19 – wie folgt entschieden: Die Revision an das Bundesarbeitsgericht findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur dann statt, ...
BAG: Betriebs(teil)übergang i. S. d. RL 2001/23/EG …
… und damit i. S v. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige i. S. d. RL 98/59/EG und damit i. S. v. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ i. S. d. RL 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit i. S. d. ...
BAG: Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 – wie folgt entschieden: Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf grundsätzlich nicht erlassen werden, ...
BAG: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2020 – 4 ABR 29/19 – wie folgt entschieden:
BAG: Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer
Der BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 – wie folgt entschieden:
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung
Der BAG hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 441/19 – wie folgt entschieden: