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Steuerrecht
01.02.2012
Nachrichten
BFH: Umfang der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 – VII R 63/ 10 – entschieden: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände,
01.02.2012
Nachrichten
BR: Steuerabkommen Schweiz vor dem Scheitern?
Wie bereits angedroht, wollen die SPD-Länder dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen, so Nils Schmid, FinMin in Baden-Württemberg (HB vom 1.2.2012, S. 18), da es gegen die Steuergerechtigkeit verstoße, weil besonders schwere Fälle von
01.02.2012
Volltext-Urteile
: DBA Spanien in Kraft getreten
Das Gesetz mit dem DBA Spanien vom 16.1.2012 wurde im BGBl. II 2012, 18 ff. verkündet. Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial rechts
31.01.2012
Nachrichten
BT: Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betr. Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (17/8236): am 25.1.2012 zu. (hib vom 25.1.
30.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7155-a/11/10002 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 akutalisiert.
27.01.2012
Nachrichten
BFH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2011 – V R 8/11 – entschieden: Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i. S. d. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die
26.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen i. R. v. Messen o. Ä.
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.1.2012 – IV D 3 – S 7117/11/10001 – auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) reagiert. Durch Art. 23 dieses Gesetzes wird § 3a Abs. 8 S. 1 UStG geändert. Danach ist
26.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Messen/Ausstellungen
Das BMF hat im Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7117-a/10/10001 – auf das EuGH-Urteil vom 27.10.2011 – C-530/09 reagiert. Darin hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige
26.01.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
Der BFH hat im Urteil vom 23.11.2011 – XI R 6/ 08 – entschieden: Die Leistungen eines Partyservice- Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08Leitsätze1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 8/11LeitsätzeDie für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 13/11LeitsatzDer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - VI R 71/10LeitsätzeBei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.SachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als
25.01.2012
Nachrichten
BFH: Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen
Der BFH hat im Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10 - entschieden: Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 S. 1 InvStG a. F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i. S. von § 8 Abs. 3 InvStG a. F. aus. Bei einem negativen
25.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen
BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10 Leitsätze1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von
25.01.2012
Nachrichten
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 27.10.2011 – VI R 71/10 – und vom 8.12.2011 – VI R 13/11 – erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern judiziert. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011) und
24.01.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 20.1.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.
23.01.2012
Nachrichten
FG Münster: Rechtsweg bei Klage gegen Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in LSt-Bescheinigung
Das FG Münster hat im Urteil vom 14.12.2011 – 10 K 811/11 L – entschieden: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers – nach einem eventuellen Lohnsteuer-Jahresausgleich
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