Der BFH hat im Urteil vom 31.8.2011 – X R 49/09 – entschieden: Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der
Der BFH hat im Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/ 10 – entschieden: Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 – VII R 27/ 11 – entschieden: Überweist das FA eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt
FG Münster, Urteil vom 14.12.2011 - 10 K 811/11 LSachverhaltStreitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist.Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom
BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10LeitsatzFührt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe
BFH, Urteil vom 31.8.2011 - X R 49/09LeitsatzHatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 27/11LeitsatzÜberweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann
Das FinMin NRW hat bekannt gemacht, dass in den Finanzämtern vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide eingehen. Grund dafür ist eine beim BVerfG anhängige Beschwerde zur Frage
Das LG Wuppertal hat im Urteil vom 11.1.2012 – 8 S 54/11 – entschieden: Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 % durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 reduziert. In dem von der
Der BFH hat im Urteil vom 28.6.2011 – VIII R 25/ 08 – entschieden: Eine strafbefreiende Erklärung i. S. d. § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung
BFH, Urteil vom 28.6.2011 - VIII R 25/08LeitsatzEine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht
Die Generaltanwältin Trstenjak hat am 12.1.2012 im Verfahren C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and others, folgende Schlussanträge gestellt: Dem Steuerpflichtigen, der zu viel Mehrwertsteuer gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den
Das BMF hat mitgeteilt, dass das DBA mit Taiwan am 19.12.2011 in Berlin und am 28.12.2011 in Taipeh unterzeichnet worden ist.(BMF Newsletter vom 11.1.2012)Volltext des Abk.: //BB-ONLINE BBL2012-222-3 unter http://www.betriebs-berater.de/
Der BFH hat im Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10 - entschieden: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10LeitsatzAusgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine
Die Generalanwältin Kokott hat am 12.1.2012 im Verfahren C-443/09, Grillo Star Fallimento, folgende Schlussanträge gestellt: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG steht einer jährlichen Abgabe an eine Industrie- und Handelskammer, die
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and othersSachverhaltI - Einleitung1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales),
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C‑443/09, Grillo Star Srl FallimentoSachverhaltI - Einleitung1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss an sein Urteil in der
