Das BMF-Schreiben vom 6.5.2010 – IV D 3 – S 7160-h/09/10001 – nimmt unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 4.5.2006 – C-169/04 – (Abbey National) und vom 28.6.2007 – C-363/ 05 – (JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc u. a.)
Das BMFhat mit Schreiben vom 14.5.2010 – IV D3 – S 7359/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bekanntgegeben. Die Bestätigung der Unternehmereigenschaft wird von inlandsansässigen
Die deutschen Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Finanzbranche stoßen im In- und Ausland auf Widerstand. Die Bundeskanzlerin hatte am 19.5.2010 bei einer Finanzmarkt-Konferenz für den G20-Gipfel in Toronto Ende Juni eine Initiative für
Das BMF weist mit Schreiben vom 7.4.2010 – IV B 5 – S 1344/07/10001 – darauf hin, dass der BFH im Urteil vom 16.12.2008 – I R 23/07 eine Klarstellung zum Urteil vom 19.12.2007 – I R 19/ 06 – (4. Leitsatz) vorgenommen hat. Diese Klarstellung stimme
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009“ veröffentlicht. Sie beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmens- über die Einkommens- bis zur Umsatzbesteuerung).
Union und FDP im Bundestag haben sich am 18.5.2010 auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Zunächst blieb noch offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer (umsatzabhängige Besteuerung einzelner
Das FG Köln hat durch Urteil vom 20. 4. 2010 - 8 K 3038/08 - entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der
Das FG Köln hat durch Urteil vom 3. 3. 2010 - 10 K 212/09 entschieden, dass die mehrwöchige Vorbereitung eines erwachsenen Kindes auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin ein Ausbildungsverhältnis i. S. des § 34 Abs. 4 EStG ist. Das FG stellte
Mit Urteil vom 17. 3. 2010 - 1 K 661/08 enhtschied das FG Baden-Württemberg, dass die Erhebung von Gebühren für verbindliche Auskünfte mit dem Grundgesetz, insbes. Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG vereinbar ist. Anders als Steuern, die voraussetzungslos
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 21/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.6.2007 - 2 K 52/04 Leitsätze1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 59/08LeitsatzIm Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr
Der BFH hat durch Urteil vom 27.1.2010 – IX R 59/08 – entschieden, dass im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen sind, wenn für das
BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 52/08LeitsatzEntscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig
Der BFH hat durch Urteil vom 21.1.2010 – VI R 52/08 – entschieden, dass Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten sind, soweit sie nicht
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer
Der BFH hat durch Urteil vom24.2.2010 – III R 69/ 07 – entschieden: Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 32/09LeitsatzHat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i. S. des § 10
