Der Deutsche Steuerberaterverband hat eine ausführliche – zum Teil kritische – Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein JStG 2010 veröffentlicht. Die Stellungnahme vom 26.4.2010 steht hier als Download zur Verfügung.
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.4.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2345/08/ 1001 – das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen aktualisiert. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der
Mit Schreiben vom 20.4.2010 – IV C 2 – S 2770/ 08/10006 – hat das BMF zum BFH-Urteil vom 4.3.2009 – I R 1/08, BB 2009, 2183 m. Komm. Scheunemann – Stellung genommen. Der BFH hat darin – abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung und großen
BFH, Urteil vom 12.1.2010 - VIII R 34/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.6.2006 - 7 K 3623/04 E (EFG 2008, 602)LeitsatzDie GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs
Der BFH hat durch Urteil vom 12.1.2010 – VIII R 34/07 – entschieden: Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 %
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz
Der BFH hat durch Urteil vom 23.2.2010 – II R 42/ 08 – entschieden: Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG,wenn die
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert das BMF zur Rücknahme des Nichtanwendungserlasses zum Halbabzugsverbot auf. Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08- für Recht erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand bei der
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.4.2010 - OV A 6 - O 1000/09/10095 - den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert, indem es diejenigen Schreiben, die noch Gültigkeit entfalten, in einer Positivliste festhält. Für Steuertatbestände,
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.3.2010 - 4 K 3000/09 Erb - entschieden: Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen ist dann geboten, wenn die ErbSt anhand eines Vermächtnisses festgesetzt wird, tatsächlich aber
Das Hessische FG hält im Zwischenurteil die Spekulationsbesteuerung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i. d. F. d. Steuerentlastungsgesetzes 1999/200/2002 für verfassungswidrig (Beschluss vom 14.1.2010 - 8 K 283/04). Die
Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.3.2010 - 5 K 3484/08 - entschieden: Die seit dem 1.7.2004 geltende gesetzliche Regelung zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung bei einer teilweise privat genutzten, aber voll dem
Das FG Köln hat durch Urteil vom 14.1.2010 – 13 K 1287/09 – entschieden, dass das Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß zustande gekommen sei und der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe darstelle, für die eine zeitliche Befristung nicht
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – II R 29/08 – entschieden: Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – X R 54/06 – entschieden: Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen
Das BMF hat sich in einem begleitenden Schreiben vom 13.4.2010 zur Veröffentlichung der Urteile des BFH vom 2.9.2009 – I R 90/08 – I R 111/08 – sowie vom 11.11.2009 –I R 84/08- geäußert. Diese Rechtsprechung entfaltet nur innerstaatlich
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.4.2010 – IV B 5 – S 1300/07/10087 – zur Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und 3 AO geäußert. Das BMF stellt auch einen amtlichen Vordruck zur Verfügung. Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 2 – S 1300/09/10003 – zu Fragen der Anwendung von DBA Stellung genommen – sowohl für Fallkonstellationen, in denen Deutschland Ansässigkeitsstaat ist als auch für solche, in denen Deutschland als
