FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.4.2010 – IV C 5 – S 2363/09/10005 – klargestellt: Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Abs. 9
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.4.2010 – IV D 3 – S 7344/09/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Volltext der Schreiben: s. Zusatzmaterial
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 19/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 15.1.2008 - 1 K 1448/07Leitsätze1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 19/ 09 – entschieden: Ein Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen das FA, wenn gar kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden ist. Eine Auskunftspflicht, wie sie die AO
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 37/08Vorinstanz: FG München vom 17.10.2007 4 K 811/05 (EFG 2008, 1905)LeitsatzDie Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 37/08 – entschieden: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – II R 25/08 – entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2010 – VIIIR24/08 – entschieden: Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher
Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 21.4.2010, 13, sehen führende Politiker der CDU keine Möglichkeit mehr für Steuersenkungen noch im Jahr 2010. Statt dessen wird überlegt, statt der Entlastung Steuervereinfachungen vorzunehmen. Das wiederum
Der Finanzbürgermeister von Stuttgart, Michael Föll, hat laut einer Meldung des Handelsblatts vom 20.4.2010, 12, als erster Großstadtkämmerer zu erkennen gegeben, dass die Beibehaltung der Gewerbesteuer für die Kommunen nicht mehr sakrosankt ist.
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)-------------------------------------------------------LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179
Ab 17.5.2010 müssen auch Steuerberater die Pflichtangaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 13.2.2010 im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (GewStR 2009) gemäß Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drucks. 52/10 B).(Bunderat online)Mit der
Baden-Württembergs Finanzminister Ulrich Goll möchte einer Meldung der FTD vom 12.4.2010, 9, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einschränken. Wer gezielt Steuern hinterziehe, gehöre bestraft. Damit schließt er sich einer Forderung der
