BMF: Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von DBA

Das BMF hat sich in einem begleitenden Schreiben vom 13.4.2010 zur Veröffentlichung der Urteile des BFH vom 2.9.2009 – I R 90/08 – I R 111/08 – sowie vom 11.11.2009 –I R 84/08- geäußert. Diese Rechtsprechung entfaltet nur innerstaatlich Bindungswirkung. Um eine allgemeine Bindungswirkung zu erzielen, folgt das BMF der Forderung des BFH, für Rechtsverordnungen gem. Art. 80 Abs. 1 GG als Ermächtigungsgrundlage zu sorgen. Dies soll im Rahmen des JStG 2010 geschehen; die Entwürfe sollen dem Bundesrat noch vor Jahresende 2010 zugeleitet werden und bereits auf den Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung finden.

Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF_13_4_2010