BFH, Beschluss vom 10.3.2010 - I R 41/09Leitsätze1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer
Der BFH hat im Beschluss vom 10.3.2010 – I R 41/09 – entschieden: Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen
BFH, Urteil vom 11.3.2010- VI R 9/08LeitsatzBeiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die
Der BFH hat im Urteil vom 11.3.2010 – VI R 9/ 08 – entschieden: Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt.
Die EU-Kommission unterstützt nach einer Meldung des Handelsblatts vom 4.6.2010, S. 17, die Pläne Deutschlands zur Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte – und zwar zusätzlich zur Bankenabgabe, wie EU-Kommissionspräsident Jose
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.6.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – die gem. § 16 Abs. 6 S. 1 UStG monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltextdes
Der Bundesrat hat am 4.6.2010 eine Prüfung der ermäßigten Umsatzsteuer gefordert und angeregt, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen (BR-Drs. 150/10, Beschluss). (PM Bundesrat vom 4.6.
Am 2.6.2010 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gleichmäßige und
Die Bundesregierung hat sich am 6. und 7.6.2010 auf folgende achte Punkte für die Aufstellung des Haushalts 2011 und des Finanzplans bis 2014 in einem Volumen von insgesamt ca. 80 Mrd. Euro verständigt:1. Vorrang von Bildung und Forschung; es werden
Am Morgen des 7.6.2010 hat sich die Bundesregierung auf folgende Eckpunkte für das Sparpaket geeinigt: Umfang: ca. .51 Mrd. Euro bis 2016, davon 11 Mrd. Euro im Jahr 2011, in den Folgejahren jeweils 8 Mrd. Euro. Die Bundesregierung will den
BFH, Urteil vom 3.3.2010 - I R 109/08LeitsatzErträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus
Der BFH hat durch Urteil vom 13.1.2010 – V R 24/07 – entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Der Erbe werde zwar nicht durch Rechtsnachfolge „Unternehmer“.
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
Der BGH hat sich Beschluss vom 20.5.2010 – 1 StR 577/09 – zu den Voraussetzungen für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige geäußert und dafür gefordert, dass die Strafbefreiung nur bei Rückkehr in die Steuerehrlichkeit eintritt. Aus diesem
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – entschieden: Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 66/04LeitsatzAufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind
Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2010 – VI R 66/04 – entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“
