: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des

BFH: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2009 – II R 57/ 07 – entschieden: Bei Vereinbarung einer Besserungsabrede braucht der Schuldner die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er dazu wieder in der Lage ist. Tritt die Besserung ein und hat

BFH: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für Beurteilung einer GmbH

Der BFH hat durch Urteil vom 4.2.2009 – II R 41/ 07 – entschieden: Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer

: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei

BFH: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar

Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – IV R 57/07 – entschieden, dass die Wahl der Einnahmen- Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig ist und

: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht

BFH: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale

Der BFH hat durch Urteilvom17.2.2009– VIII R 21/ 08 – entschieden: Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig

: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale

BFH, Urteil vom 17.2.2009 - VIII R 21/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.8.2007 - 14 K 28/04LEITSÄTZE1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die

: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 35/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 8 K 3028/05 E (EFG 2008, 1784)LEITSÄTZE1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter

BFH: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Der BFH hat durch Urteil vom 1.4.2009 – IX R 35/ 08 – entschieden: Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert aber der Zuordnungszusammenhang zu

: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischtgenutztem Dachgeschossausbau

Der BFH hat durch Urteil vom 25.3.2009 – V R 9/ 08 – entschieden: Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt

Bundesrat: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Am 12.6.2009 ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, dem Vierten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern (BRDrs. 450/09) zuzustimmen. Mit diesem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das

BFH: Rechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08-------------------------------------------------------LeitsatzAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger

: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an den BFH

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Finanzgericht Münster, 8-K-5035-5036/06-GrE, 8-K-5035/06-GrE, 8-K-5036/06-GrEUrteil vom 22.01.20095008077Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch KapitalanlagegesellschaftenOrientierungssatz: 1.      1.      Ein

BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 59/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.9.2007 - 6 K 83/07 (EFG 2008, 792)Leitsatz:Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom