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Steuerrecht
03.07.2009
Volltext-Urteile
: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - I R 7/08Vorinstanz: FG Münster vom 9.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G (EFG 2008, 406)LEITSATZ§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur
03.07.2009
Nachrichten
BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 81/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.11.2006 - 1 K 15/06 (EFG 2007, 766)Leitsätze1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Private Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitslohn oder vGA
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – entschieden: Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung – und zwar auch dann, wenn es
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 26/07Vorinstanz: FG Münster vom 19.4.2007 - 3 K 3249/04 Erb (EFG 2007, 1705)Leitsätze1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am Gewinn und an den stillen Reserven
Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2008 – II R 26/07 – entschieden: Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten
02.07.2009
Volltext-Urteile
: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 55/07Vorinstanz: FG Münster vom 20.9.2007 - 3 K 1279/05 E,Ki,L (EFG 2008, 118)Leitsätze1. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
Mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 55/07 – hat der BFH entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Im Schreiben vom 17.6.2009 – IV C 5 – S 2332/ 07/0004 – hat sich das BMF zur einkommensteuerlichen Anerkennung von Zeitwertkonten geäußert. Neben allgemeinen Ausführungen zu Zeitwertkonten (Begriff, Besteuerungszeitpunkt, begünstigter Personenkreis)
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG für die Besteuerung von Reiseleistungen
Im Schreiben vom16.6.2009 – IV B 9 – S 7360/08/ 10001 – hat das BMF folgende Klarstellunggetroffen: Bei Anwendung des Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR ist für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und
02.07.2009
Nachrichten
Bundesländer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2009 werden sämtliche Festsetzungen des GewSt-Messbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 hinsichtlich der Frage des verfassungsrechtlichen Zustandekommens des
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Durch Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - hat der BFH entschieden:  Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
Durch Beschluss vom 31.3.2009 - VII R 23,24/08 - hat der BFH den EuGH zum Thema „Milchquote" angerufen. Zu entscheiden ist die Frage, in welchem Umfang einem Milcherzeuger die Milchquote zuzurechnen ist, wenn er für einen Teil des
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Objektbezogene Prüfung der Einkünftserzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude
Durch Urteil vom 1.4.2009 - IX R 39/08 - hat der BFH entschieden:1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Bewertung nicht notierter Anteile bei Kaufpreisminderung nach Bewertungsstichtag
BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)Leitsatz:Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung
Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – entschieden: Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt,
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