Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0062/08/10007-13 – den AEAO zu § 37 AO neu gefasst: Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs.
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2011 – IX R 58/10 – entschieden: § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen“ ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Volltext des
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2011 - 7 K 3027/11 GESachverhaltDie Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "A" GmbH & Co KG (im Folgenden: "A" KG). An der "A" KG waren "B" mit 50 v.H., sowie deren Kinder "C" und "D" mit jeweils 25 v.H. als
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 26.1.2012(1) - verb. Rs. C-621/10 und C-129/11, ADSITS Balkan and Sea Properties und OOD Provadiinvest gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 58/10 Leitsatz§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.SachverhaltDie Klägerin und
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-588/10, Minister Finansów/Kraft Foods Polska SATenorEin Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer
Der Bundesrat berät am 10.2.2012 u. a. folgende Gesetzesvorlagen: – Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Drucksache 845/11) – Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Drucksache 847/11) – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine
Das BMF hat im Schreiben vom 24.1.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001 – die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat im Schreiben vom 26.1.2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 – die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst. Außerdem
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 49/10LeitsatzDie Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.SachverhaltDer Beklagte und
Der BFH hat im Urteil vom 18.1.2012 – II R 49/10 – entschieden: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Volltext
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - III R 64/08Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – III R 64/08 – entschieden: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-218/10, ADV Allround Vermittlungs AG gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Der EuGH hat im Urteil vom 26.1.2012 – C-218/ 10, ADV Allround – entschieden: Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 63/10LeitsatzDie Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst
