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Steuerrecht
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-118/11, Eon Aset Menidjmunt OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihoditeTenor1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie
23.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 7.2.2012 – IV D 3 – S 7329/11/10001 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2011 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer - Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-594/10, T. G. Van Laarhoven gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
23.02.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer – Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-594/10, Van Laarhoven, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.
23.02.2012
Volltext-Urteile
: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
FG Köln , Urteil  vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 10 K 493/09 Redaktionelle Leitsätze: Gewinne/Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG sind vor dem VZ 2009 nicht mit Gewinnen/Verlusten aus
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10LeitsatzDem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt,
22.02.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 15.2.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 15.2.2011)
22.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art
Das BMF hat im Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - bekannt gemacht: Für die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik vom
22.02.2012
Nachrichten
: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.12.2011 - 10 K 493/09 - entschieden: Die Rechtsprechung hat sich bislang lediglich für den Fall, dass der Steuerpflichtige die eingeräumte Option glattstellt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden,
22.02.2012
Nachrichten
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10 - entschieden: Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber
21.02.2012
Nachrichten
FG Köln: Verfahrensvereinfachung für Schriftsätze
Das FG Köln hat bekannt gemacht, dass dann, wenn die Verfahrensbeteiligten ihre Schriftsätze per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beim FG Köln einreichen, dem Gericht keine Abschriften mehr übersandt werden
20.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Das FG Münster hat im Urteil vom 15.12.2011 – 11 K 4034/09 E – zur Frage des groben Verschuldens i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geäußert, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn
17.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Einräumung Unterbeteiligung ggf. nicht begünstigt
Das FG Münster hat im Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 217/08 Erb – entschieden: Die Einräumung einer Unterbeteiligung an einer GbR, die ihrerseits an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht nach § 13a ErbStG a. F. privilegiert. Das FG hat die Revision nicht
17.02.2012
Nachrichten
BFH: Anforderungen an Tatsachenfeststellungen
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – X R 65/09 – entschieden: Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. Ein
17.02.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 8.2.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.
16.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
BFH, Beschluss vom 30.11.2011 - I B 105/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses (Beteiligungsveräußerung) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 S. 2 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Alleingesellschafter der im April
16.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
FG Münster, Urteil vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 ESachverhaltStreitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran
16.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Einräumung Unterbeteiligung ggf. nicht begünstigt
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 217/08 ErbSachverhaltStreitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind.Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden
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