BFH, Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09Leitsätze1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.2. Ein zulässiger Antrag
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.2.2012 – IV C 2 – S 2706/09/10005 – zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) geäußert: Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die jPöR nur mit ihrem jeweiligen BgA. Der Anwendungsbereich
BFH, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10Leitsätze1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 – entschieden: Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i. V. m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, § 4 Nr 9 Buchst a UStGSachverhaltStreitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude,
BFH, Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11Leitsätze1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7141/11/10003 - auf die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) Bezug genommen, durch welche die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 - infolge der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) auf die Änderungen der §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 1.1.
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11 - entschieden: Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur
Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 10.2.2012 nicht auf die für 2013 und 2014 geplante Entlastung der Steuerzahler einigen können. Im Bundesrat gab es ein „Patt": Weder konnten sich die Bundesländer durchsetzen, die gegen die bisherigen
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09 - entschieden: Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den
Die EU-Kommission hat am 1.2.2012 die Liste der Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie äußert sich darin zu folgenden Themen: – MwSt-Sätze in den Mitgliedstaaten – Besteuerung von Gegenständen und Dienstleistungen der
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – I R 102/ 10 – entschieden: Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2011 – V R 1/11 – entschieden: Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – V R 5/10 – entschieden: Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i. S. v. § 3b UStG. Der Beurteilung als
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 16/ 09 – entschieden: Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i. S. d. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige
