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Steuerrecht
01.03.2012
Nachrichten
BFH: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Der BFH hat im Beschluss vom 14.12.2011 – VIII B 76/11 – entschieden: Der Kläger hatte vorgetragen, er sei am Tag der Zustellung den ganzen Tag an seinem häuslichen Arbeitsplatz gewesen, was sich indiziell aus einem Datenübertragungsprotokoll ergebe
01.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Kapitaleinkünfte bei als Eigenbetrieb geführten BgA
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - I R 108/09Leitsätze1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.
01.03.2012
Nachrichten
BFH: Kapitaleinkünfte bei als Eigenbetrieb geführten BgA
Der BFH hat im Urteil vom16.11.2011 – I R 108/09 – entschieden: Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der
01.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb
BFH, Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11LeitsätzeErfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem
29.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt
EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-250/10, Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt DüsseldorfTenorArt. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
29.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt
EuGH, Urteil vom 1.12.2011 - C-79/10, Systeme Helmholz GmbH gegen Hauptzollamt NürnbergTenor1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
29.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 4/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in 2002
29.02.2012
Nachrichten
BFH: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb
Der BFH hat im Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11 - entschieden: Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n. F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in
28.02.2012
Nachrichten
FG Hessen: Umfang der Entfernungspauschale
Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.2.2012 - 4 K 3301/09 - entschieden: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die
27.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.1.2012 – 10 K 4592/08 E – entschieden: Die unentgeltliche Verpachtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führt zur Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG (Halbabzugsverbot). Anders als § 3c Abs. 1 EStG setzt die Anwendung
27.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.11.2011 – 5 K 1385/07 U – entschieden: Ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f) der Sechsten RL beruft – mit der Folge, dass die von ihm erzielten
24.02.2012
Nachrichten
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Der BFH hat imUrteil vom24.5.2011 – VIII R 3/09 – entschieden: Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7
24.02.2012
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EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-118/ 11, Eon Aset Menidjment, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Varna entschieden: Art. 168 Buchst. a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame
24.02.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 29.11.2011 – 5 K 262/10 – entschieden, dass für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings kein Vorsteuerabzug möglich ist. Das Urteil in nicht rechtskrftig (Az. des BFH: V R
23.02.2012
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FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung
FG Münster, Urteil vom 11.1.2012 - 10 K 4592/08 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen
23.02.2012
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FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten
FG Münster, Urteil vom 24.11.2011 - 5 K 1385/07 USachverhaltStreitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren
23.02.2012
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FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 262/10§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005SachverhaltStreitig ist der Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.Die Klägerin
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09LeitsätzeZivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert
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