BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 16/11LEITSÄTZE1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne
Das BMF hat am 5.1.2012 die Liste mit den anzuwendenBFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unterwww.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelleszur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 5.1.2012)
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 22/11LeitsätzeIm Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 - VII R 22/11 - entschieden: Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – V R 42/10 – entschieden: Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung,
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11 - entschieden: Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten. Der Kläger ist wegen Vermögensstraftaten zu
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 25.8.2011 – 5 K 38/08 – entschieden, dass lediglich bei einem„äußerst geringen Anteil“ von gewerblichen Umsätzen an den Gesamtumsätzen einer Personengesellschaft nach Maßgabe des
Das FG hat im Urteil vom 6.9.2011 – 13 K 170/06 – entschieden: Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um
Das Hessische FG hat im Urteil vom 1.12.2011 – 10 K 939/08 – entschieden: Bekommt ein Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen, muss er Betriebseinnahmen in Höhe der
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – V R 38/10 – entschieden: Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des
BMF, Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 11.8.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001, DOK: 2011/0634487 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur
Das BMF hat im Schreiben vom 28.12.2011 – IV C 2 – S 2770/11/10002 – klargestellt, dass das BFHUrteil vom 9.2.2011 – I R 54, 55/10 – zur grenzüberschreitenden Organschaft von der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus nicht angewendet wird. Der
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – V R 66/ 09 – entschieden: Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine „Standardspeisen“ als Ergebnis einfacher und standardisierter
