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Steuerrecht
02.05.2008
Volltext-Urteile
Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen
BFH, Beschluss vom 15.1.2008 - VII B 149/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 11.6.2007 - 7 V 7060/07 (EFG 2007, 1711)LEITSÄTZE1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03Vorinstanz: FG Berlin vom 2. Oktober 2003 1 K 1499/02 (EFG 2004, 185)1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die
02.05.2008
Nachrichten
: // Standpunkt/ von Alexander Loh, Partner bei Global Transfer Pricing Services, KPMG, Frankfurt a.M.
Kann die Funktionsverlagerungsverordnung(FVerlVO) internationalenGrundsätzen genügen?Funktionsverlagerungen sind in den OECDVerrechnungspreisleitlinien 1995 in dieserForm nicht enthalten und die entsprechendeArbeitsgruppe der OECD steht in der
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats
BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2006 - 15 K 444/05 (EFG 2007, 214)LEITSATZGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 – Annahme eines "Schulunterrichts und Hochschulunterrichts" – Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde
BFH, Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05Vorinstanz: FG München vom 18.11.2004 - 14 K 5057/01 (EFG 2005, 740)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich,
02.05.2008
Volltext-Urteile
: Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig
BFH, Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06Vorinstanz: FG München vom 22.9.2006 - 8 K 1299/06 (EFG 2007, 334)LEITSATZ§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen
02.05.2008
Nachrichten
BFH: Gewinne aus der Verußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig
Mit Urteil vom 23.1.2008 - I R 101/06 - hat derBFH entschieden, dass gemß § 8b Abs. 2 KStG2002 bei der Ermittlung des Einkommens zwarGewinne aus der Verußerung eines Anteils an einerKörperschaft oder Personenvereinigung, derenLeistungen beim Empfnger
02.05.2008
Nachrichten
BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993
Mit Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05 - hat derBFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungenselbständiger Lehrer den Art. 13 Teil AAbs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nichtzutreffend umsetzt.
02.05.2008
Nachrichten
BFH: Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig
Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 - hat derBFH entschieden, dass der Abzugsausschlussvon Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen -§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2Satz 1 EStG 1990 - der Niederlassungsfreiheitgemß Art. 52 und Art.
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion
BFH, Urteil vom 12.12.2007 - X R 31/06Vorinstanz: FG München vom 31.5.2006 - 1 K 3948/05 (EFG 2006, 1401)LEITSÄTZE1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 57/04Vorinstanz: FG Berlin vom 5.7.2004 - 8 K 8313/03 (EFG 2005, 234)LEITSÄTZE1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt
24.04.2008
Volltext-Urteile
Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn - kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht
BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 6/05Vorinstanz: FG Münster vom 9.7.2004 - 4 K 5742/01 L (EFG 2005, 858)Leitsatz:Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines
24.04.2008
Nachrichten
BFH: Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung vonUrlaubsgeld in Warengutschein
Mit Urteil vom 6.3.2008 – VI R 6/05 – hat der BFH entschieden, dass die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn voraussetzt, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einenTeil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber
24.04.2008
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: Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung
BFH, Urteil vom 26.2.2008 - II R 82/05Vorinstanz: FG Köln vom 15.10.2004 - 9 K 4265/01LEITSATZDie Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe
24.04.2008
Nachrichten
BFH: Kein „Erbvergleich“ bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten
Mit Urteil vom 26.2.2008 – II R 82/05 – hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers
24.04.2008
Volltext-Urteile
: Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 8/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2.5.2005 - 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)LEITSATZEine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der
24.04.2008
Nachrichten
BFH: VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter- Geschäftsführer
Mit Urteil vom 23.1.2008 – I R 8/06 – hat der BFH entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt. Der Vorteil ist nicht
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