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R&W online Datenbank

ZNER 2014, Heft 05

01.10.2014

Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG – Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben und für Partnerschaften mit kommunalen Netzbetreibern 425

Einfluss und Bedeutung der europäischen Stromnetzplanung für den nationalen Ausbau der Energienetze 430

Die Eigenstromnutzung nach dem EEG 2014 437

Besonderheiten bei der Anordnung von Nebenbestimmungen zu Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen 441

1. Zum Aufgreifermessen der BNetzA nach § 65 Abs. 2 EnWG, zur Übertragung gemischt genutzter Leitungen (Stromnetz Homberg) 449

2. Bereicherungsanspruch wegen unbilliger Netzentgelte auch bei deren Abwälzbarkeit (Stromnetznutzungsentgelt VI) 457

3. Zum Beginn der Verjährung bei Rückforderung unbilliger Netznutzungsentgelte (Stromnetznutzungsentgelt VII) 460

4. Ein Mitmieter haftet für Gaslieferungen auch dann, wenn er das Mietobjekt nicht bewohnt 463

5. Zur Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV 465

6. Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei Bestimmung der Qualitätselemente nach §§ 19, 20 ARegV 469

7. Einbeziehung der Kosten vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV 477

8. Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ ist unwirksam 479

OLG Düsseldorf

9. Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb 480

10. AGB-Klauseln, Preise „nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen“ bzw. mit der Bezugnahme auf „sonstige Änderungen der Rahmenbedingungen“, sind rechtmäßig [nur Leitsätze] 488

11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag 488

12. Im Weiterbezug von Energie durch einen Mieter liegt keine Fortsetzung des Liefervertrags mit dem Hauseigentümer [nur Leitsätze] 490

13. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 [nur Leitsätze] 490

LG Braunschweig

14. Zu den Voraussetzungen einer Preiserhöhung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG 491

15. RROP Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergienutzung 492

16. Nachträgliche Messanordnung für Windenergieanlagen 494

17. WEA und Richtfunkstrecke, Windfarm, UVP-Vorprüfung 496

18. Gebühren der DFS für Stellungnahmen nach dem LuftVG 499

19. Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen 501

Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau) 508

21. Umweltrechtsbehelfsgesetz; Steinkohle-Kraftwerk Moorburg 508

22. Regionalplan Ostthüringen 508

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