Heft 06
Editorial
Hayer
Die Regulation von Sportwetten – Quo vadis? 445
Aufsätze
Becker
Rechtliche Bewertung der Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags 446
Schröder
Qualitative Regulierungsinstrumente im Glücksspielrecht 452
Krainbring
Die Spielverordnung im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung 457
Rübenstahl/Hinz
Selbstanzeige (§ 371 AO) zur Minimierung steuerstrafrechtlicher Risiken von Unternehmen der Glücksspielbranche 463
Stulz-Herrnstadt/Engelmann
Das neue Geldwäschegesetz – Auswirkungen für die Glücksspielbranche 475
Schippel
Gaming? Gambling? Der Handel mit virtuellen Gütern als glücksspielrechtliche Herausforderung? 481
Rechtsprechung
BVerwG
Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig 490
Schmittmann
Anmerkung 499
BFH
Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Geldspielgeräten wegen Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe 500
BGH
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels 502
VGH München
Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten 505
OVG Sachsen
Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 509
OVG Niedersachsen
Keine gesetzliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen 512
Landesrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 515
Betrieb einer Altspielhalle in Sachsen bedarf glücksspielrechtlicher Erlaubnis 523
Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist 527
Zulässige Erweiterung des Mindestabstandes für Spielhallen durch kommunale Rechtsverordnung 534
Rechtmäßige Schließungsverfügung für Bestandsspielhalle bei formeller Illegalität 543
Bezugspunkte für die Abmessung des Abstandsgebotes zu allgemeinbildenden Schulen 547
Leitsätze
VG des Saarlandes
Vorhalten von Geldspielgeräten in Sportwettannahmestelle widerspricht den Zielen des GlüStV 551
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Internetcafe 551
VG Freiburg
Kein Anspruch auf landesrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen das Verbot des baulichen Verbundes 551
Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist nicht erlaubnisfähig 552
FG Hamburg
Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung 552
OVG Rheinland-Pfalz
Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle 552
Rechtmäßige Untersagungsverfügung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 552
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten sind steuerpflichtig 552
VG Hannover
Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten 552
OVG Berlin-Brandenburg
Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis durch Vornahme wesentlicher baulicher Veränderungen 553
Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes 553
Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Verhandlungsprotokolls 553
VG Neustadt an der Weinstraße
Zur Vergnügungssteuerpflicht für in Spielhallen zwecks Nutzung durch die Besucher aufgestellte PCs 553
Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung 553
Durchsetzung geldwäscherechtlicher Verpflichtungen gegenüber gewerblichem Spielvermittler 553
Anspruch auf vorläufige Neubescheidung bezüglich einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis 554
Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für ein Sportwettbüro 554
OVG Schleswig-Holstein
Kein Anspruch auf Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne Mindestspieldauer 554
OLG Frankfurt a. M.
Auslegung einer Unterlassungserklärung bezüglich Reichweite des Zuwendungsverbotes nach dem HessSpielhG 554
OVG Saarland
Abgrenzung einer Spielhalle von einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der SpielV 554
Richtigstellung
Peren
Zu Fakten gibt es keine Alternative 555
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