R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2017, 554
OLG Frankfurt a. M. 
Auslegung einer Unterlassungserklärung bezüglich Reichweite des Zuwendungsverbotes nach dem HessSpielhG (Urteil vom 20.04.2017, 6 U 59/16)

Hat sich der Betreiber einer Spielhalle auf Grund einer Abmahnung, die mit einem Verstoß gegen das Zuwendungsverbot (§ 8 Abs. 3 HessSpielhG) begründet worden war, in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, Getränke künftig nicht unter dem „marktüblichen Vergleichspreis“ abzugeben, ist damit nicht der Preis anderer Spielhallen, sondern der marktübliche Preis vergleichbarer Gastronomiebetriebe ohne Spielbetrieb gemeint.…

OLG Frankfurt a. M., ZfWG 2017, 554 (Urteil vom 20.04.2017, 6 U 59/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats