Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand III

WRP 2021, 1290

BGH

Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand III (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) und der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

BGH, WRP 2021, 1290-1295 (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

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