Markenrecht: Goldhase III

WRP 2021, 1295

BGH

Markenrecht: Goldhase III (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 139/20)

a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung 1296als Marke Verkehrsgeltung erworben haben (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Einer Marke, die vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung – sei es durch Eintragung, sei es durch Benutzung – Schutz erlangt hat, …

BGH, WRP 2021, 1295-1302 (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 139/20)

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