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WRP 2023, 1137
LG Bonn 
Wettbewerbsrecht: gesund.bund.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne (Urteil vom 28.06.2023, 1 O 79/21)

Zur Frage, inwieweit ein Großteil der auf dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ eingestellten Artikel die Grenzen der zulässigen staatlichen Information überschreitet und der Betrieb dieses Portals daher einen Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse i.V.m. § 3a UWG darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

LG Bonn, WRP 2023, 1137-1145 (Urteil vom 28.06.2023, 1 O 79/21)

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