Wettbewerbsrecht: gesund.bund.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne

WRP 2023, 1137

LG Bonn

Wettbewerbsrecht: gesund.bund.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne (Urteil vom 28.06.2023, 1 O 79/21)

Zur Frage, inwieweit ein Großteil der auf dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ eingestellten Artikel die Grenzen der zulässigen staatlichen Information überschreitet und der Betrieb dieses Portals daher einen Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse i.V.m. § 3a UWG darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

LG Bonn, WRP 2023, 1137-1145 (Urteil vom 28.06.2023, 1 O 79/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.