Markenrecht: Schutz des Goldtons II

WRP 2023, 242

OLG München

Markenrecht: Schutz des Goldtons II (Urteil vom 27.10.2022, 29 U 6389/19)

Bei einer Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG reichen für den Erwerb der Verkehrsgeltung zugunsten einer ausländischen Konzerngesellschaft werbliche Bezugnahmen auf das Ausland sowie auf die ausländischen Ursprünge des Konzerns samt entsprechender Rezeption in der Presse nicht aus, wenn dem angesprochenen Verkehr aus der Etikettierung des konkreten Produkts sowie der anderslautenden Presseberichterstattung und dem Facebook-Auftritt geläufig ist, …

OLG München, WRP 2023, 242-248 (Urteil vom 27.10.2022, 29 U 6389/19)

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