Wettbewerbsrecht: Rückzahlung der Vertragsstrafe

WRP 2023, 237

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Rückzahlung der Vertragsstrafe (Urteil vom 09.12.2022, 6 U 46/22)

Ein Anspruch auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine vertragliche Unterlassungspflicht ist im Grundsatz auch dann nicht gegeben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Gläubiger rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.

OLG Köln, WRP 2023, 237-242 (Urteil vom 09.12.2022, 6 U 46/22)

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