R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2023, 237
OLG Köln 
Wettbewerbsrecht: Rückzahlung der Vertragsstrafe (Urteil vom 09.12.2022, 6 U 46/22)

Ein Anspruch auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine vertragliche Unterlassungspflicht ist im Grundsatz auch dann nicht gegeben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Gläubiger rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.

OLG Köln, WRP 2023, 237-242 (Urteil vom 09.12.2022, 6 U 46/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats