Presserecht/Verfahrensrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen e.V. wegen unterlassener Anhörung bei fehlender Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag

WRP 2021, 1287

BVerfG

Presserecht/Verfahrensrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen e.V. wegen unterlassener Anhörung bei fehlender Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag (Beschluss vom 04.02.2021, 1 BvR 2743/19)

Nach den Grundsätzen der prozessualen Waffengleichheit ist in Konstellationen fehlender Kongruenz von Abmahnung und Antrag der Gegenseite hinsichtlich der Replik und sonstigem neuen Vortrag des Antragstellers rechtliches Gehör zu gewähren.

BVerfG, WRP 2021, 1287-1290 (Beschluss vom 04.02.2021, 1 BvR 2743/19)

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