Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

WRP 2023, 1064

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung (Sonstiges vom 24.05.2023, 1 BvR 605/23)

Nach den Maßstäben zum Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Weshalb das Landgericht nicht versucht hat, eine Anhörung der Beschwerdeführerin auch nur fernmündlich, per E-Mail oder Telefax herbeizuführen, …

BVerfG, WRP 2023, 1064-1069 (Sonstiges vom 24.05.2023, 1 BvR 605/23)

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