Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit betreffend eine e. V. in äußerungsrechtlicher Angelegenheit

WRP 2023, 1194

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen prozessuale Waffengleichheit betreffend eine e. V. in äußerungsrechtlicher Angelegenheit (Beschluss vom 15.06.2023, 1 BvR 1011/23)

Nach den Maßstäben zum Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. In zeitlicher Hinsicht ausgeführt hat das Landgericht allein, weshalb es einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO für gegeben erachtet hat. …

BVerfG, WRP 2023, 1194-1198 (Beschluss vom 15.06.2023, 1 BvR 1011/23)

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