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WRP 2023, 1069
BVerfG 
Verfahrensrecht/Presserecht: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer (Beschluss vom 26.04.2023, 1 BvR 718/23)

Nach den Maßstäben zum Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Weshalb das Landgericht nicht versucht hat, eine Anhörung der Beschwerdeführerin auch nur fernmündlich, per E-Mail oder Telefax herbeizu¬1070führen, …

BVerfG, WRP 2023, 1069-1073 (Beschluss vom 26.04.2023, 1 BvR 718/23)

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