R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2022, 844
BVerfG 
Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Beschluss vom 21.04.2022, 1 BvR 812/22)

Es ist von Verfassung wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht in Eilverfahren in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass sol¬845che Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden.…

BVerfG, WRP 2022, 844-847 (Beschluss vom 21.04.2022, 1 BvR 812/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats