Wettbewerbsrecht: Doppeltarifzähler

WRP 2023, 1078

BGH

Wettbewerbsrecht: Doppeltarifzähler (Beschluss vom 27.07.2023, I ZR 65/22)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. …

BGH, WRP 2023, 1078-1083 (Beschluss vom 27.07.2023, I ZR 65/22)

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