Wettbewerbsrecht: Zweibrücken Fashion Outlet

WRP 2023, 1074

BGH

Wettbewerbsrecht: Zweibrücken Fashion Outlet (Urteil vom 27.07.2023, I ZR 144/22)

a) Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet – anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt – keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung.

BGH, WRP 2023, 1074-1078 (Urteil vom 27.07.2023, I ZR 144/22)

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