Wettbewerbsrecht: Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

WRP 2013, 1069

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis (Urteil vom 25.04.2013, 6 U 204/11)

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Befestigungselemente mit Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: Ausführung des Steckdübels als geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1069-1072 (Urteil vom 25.04.2013, 6 U 204/11)

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