Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel („Steckdübel II“)

WRP 2018, 1502

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel („Steckdübel II“) (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 179/17)

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1502-1508 (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 179/17)

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